Am 01.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der 2. Zahlungsdienstrichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366 vom 25.11.2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, Payment Services Directive 2, kurz: PSD2) beschlossen; am 07.07.2017 hat der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt (BR-Drucksache 451/17). Damit kann das Gesetz fristgerecht zum 13.01.2018 in Kraft treten, nur Einzelregelungen, die weitere delegierte Rechtsakte auf EU-Ebene voraussetzen, werden nicht vor Dezember 2018 wirksam werden. Wohl um die Richtlinien-Umsetzung noch vor der Sommerpause bzw. der Bundestagswahl 2017 abzuschließen, wurde angabegemäß aus Zeitgründen die vielfach geforderte Chance verpasst, ähnlich dem Kapitalanlagegesetzbuch ein deutsches Zahlungsdienstegesetzbuch zu schaffen. Es bleibt damit bei der Zwei- bzw. sogar Dreiteilung des Zahlungsdiensterechts in Deutschland: die aufsichtsrechtlichen Vorgaben der PSD2 fließen in ein völlig neu gefasstes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-E) ein; die zivilrechtlichen Vorgaben werden ab 13.01.2018 in den §§ 675 c ff. BGB-E, Informationspflichten in Art. 248 EGBGB-E umgesetzt. Der Beitrag setzt sich vor allem mit den aufsichtsrechtlichen Auswirkungen dieser Gesetzgebung für die Finanzindustrie auseinander.

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ist ein schwer zu durchdringendes Regelwerk. Dr. Wolfgang Weitnauer, Rechtsanwalt und Mitherausgeber des Beck'schen KAGB-Kommentars, erklärt im Video, wie er gemeinsam mit seinen Autoren Struktur in den Rechtsbereich gebracht hat und sowohl mit der ersten wie auch zweiten Auflage der Schnellste ist. Bereits berücksichtig ist das erst 2018 in Kraft tretende Investment-Steuergesetz.

Die Praktikerkommentierung bildet das KAGB praxisnah und abschließend ab. Kommentiert wird die gesamte Bandbreite kollektiver Vermögensanlagen im offenen und geschlossenen Investmentfondsbereich. Dabei fließen in die 2. Auflage die umfangreichen Praxiserfahrungen der Autoren seit Inkrafttreten des Gesetzes ein. Zusätzlich werden die flankierenden steuerrechtlichen Rahmenbedingungen des Investment-Steuergesetzes und die relevanten EU-Verordnungen kommentiert.

Der Kommentar ist für eine sehr breite Zielgruppe geschrieben: Kapitalverwaltungsgesellschaften, Emissionshäuser, Fondsinitiatoren, Investmentvermögen, private und institutionelle Investoren, Family Offices, Geschäfts- und Investmentbanken, Vermittler von Kapitalanlagen, Asset Manager, Verwahrstellen, Versicherungen, Pensionsfonds, Versorgungskassen, sowie Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater als auch Bankenverbände, Aufsichts- und Finanzbehörden.

Sehen Sie hier das Video: https://youtu.be/q6sZas4il5E

Seit dem Erscheinen der Vorauflage hat sich die IT-Welt stark verändert. Dr. Wolfgang Weitnauer, Rechtsanwalt und Mitherausgeber des Beck'schen Formularbuchs IT-Recht erklärt im Video, was sich geändert hat und warum sein Formularbuch für viele so hilfreich ist.

Das Beck’sche Formularbuch IT-Recht erschließt dem Praktiker das gesamte Beratungsfeld rund um das Informationstechnologie- und Multimediarecht. Vom Hardwarekauf und Abschluss eines Providervertrages über IT-Projekte bis hin zu arbeits- und datenschutzrechtlichen Besonderheiten wird dieses facettenreiche Rechtsgebiet anhand zahlreicher Vertrags- und Antragsmuster umfassend dargestellt. Umfangreiche Anmerkungen zum materiellen Recht sowie zu technischen und taktischen Aspekten ermöglichen dem Nutzer die optimale Anpassung an den eigenen Sachverhalt. Weitere Schlagorte sind: Web 2.0, Hardwarewartung, OEM-Software, agile Softwareprogrammierung, On-Site-Livechat, Bewertungsportale, Online-Advertorials, Schiedsverfahren, "BYOD", Mobile App, Cloud-Computing, Bring-your-own-Device.

Sehen Sie hier das Video: https://youtu.be/ONEnhOpKT5A

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen:

Seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Juli 2013 besteht Unsicherheit über die Registrierungspflicht von gemeinsamen Beteiligungsvehikeln mehrerer Business Angels. Relevant ist die Frage für Kapitalpools, nicht aber reine Stimmrechtspools. Aufhänger der Problematik ist der Begriff des "Investmentvermögens" aus § 1 I KAGB. Die BaFin hat nun für verschiedene Fallkonstellationen gegenüber dem BAND Position bezogen.

Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen:

Das am 17. und 18.12.2015 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmoderni­sierungsgesetz – VergRModG) ist am 23.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I. S. 203) und trat am 18.4.2016 in Kraft. Damit wurde das sog. Europäischen Vergaberichtlinien-Paket vom 17.4.2014 am letzten Tag der dafür vorgesehenen Frist in nationales Recht umgesetzt und die Struktur des deutschen Vergaberechts maßgeblich verändert. Zwar ist nach wie vor zwischen Unter- und Oberschwellenbereich zu unterscheiden, allerdings wurde das für das deutsche Recht bislang geltende sog. Kaskadensystem und die daraus folgende Dreistufigkeit der Rechtsgrundlagen, bestehend aus Gesetz, Rechtsverordnung und Vergabe- und Vertragsordnung, in bedeutendem Umfang aufgegeben und damit die Richtung für die weitere Rechts-entwicklung hin zu einer Vereinfachung des Vergabe-rechts vorgegeben. Künftig dürfte eine allein durch Gesetzes- und Verordnungsrecht gebildete Zweistufigkeit der Rechtsgrundlagen der Regelfall sein.

Verhandlungen zwischen Gründern und Investoren verhaken sich häufig an Kleinigkeiten oder dem Beharren auf im Zusammenhang möglicherweise gar nicht so entscheidenden Verhandlungspositionen. Dabei wird, sei es auf Gründer- oder Investorenseite, aus dem Blick verloren, dass es ein gemeinsames grundlegendes Interesse gibt, nämlich das Interesse, das gemeinsame Vorhaben und das gemeinsame Unternehmen zum Erfolg zu führen. In rechtsgestalterischer Hinsicht sind die hierfür entscheidenden Faktoren relativ überschaubar.

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Online-Marktplätze vermitteln zwischen Interessenten und Anbietern von Waren oder Dienst­leistungen. In der Regel soll eine einfache Zahlungs­abwicklung Teil der Dienst­leistung sein, die der Internet­marktplatz für seine Kunden erbringt. Gleichzeitig gerät man dadurch in die Nähe einer Erlaubnis­pflicht.

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Mobile Payment ist in aller Munde. Und das nicht erst, seit Apple Pay im Herbst 2014 vorgestellt wurde und angabegemäß innerhalb kürzester Zeit in den USA mehr als eine Million Kunden gewinnen konnte. Aufgrund der Finanz­krise ab 2007 und dem damit einhergehenden Vertrauens­verlust in die traditionelle Finanz­industrie haben sich in den letzten Jahren vielmehr unzählige Unter­nehmen sogenannter Fintech-Themen angenommen und in moderne Techno­logien zur Ermög­lichung oder Bereit­stellung finan­zieller Dienst­leistungen investiert, wodurch traditionelle Finanz­dienst­leister wie etwa Banken zunehmend in die Rolle eines reinen Zahlungs­abwick­lers zurück gedrängt werden. Zu diesen Fintech-Themen gehört insbesondere auch der Bereich des mobilen Zahlungs­verkehrs, dem enorme Wachstums­raten zuge­sprochen werden und dessen recht­liche Einordnung erörtert wird.

Soweit für die Gewährung mezza­ninen Kapitals auch eine gewinn­abhängige Vergütung (zusätzlich zu einer Fest­verzinsung) vereinbart wird, stellt sich die Frage, ob auf solche Finan­zierungs­verträge die Regeln des Unter­nehmens­­vertrags, also die §§ 291 ff. AktG (bei der GmbH entsprechend) anwendbar sind, da § 292 I Nr. 2 AktG den Teil­gewinn­abführungsvertrag als Unter­nehmens­vertrag definiert. Diese Frage war auch Gegen­stand einiger jüngerer ober­gericht­licher Entscheidungen.

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Der Investitionsschutz für Daten­banken führt ein Schatten­dasein als „halb­totes Recht“. Das schon im Richt­linien­verfahren erkannte Pro­blem eines aus­ufernden und über­schießenden Schutzes besteht nach wie vor und wird ledig­lich durch das Durch­setzungs­defizit abgemildert. Gerade dadurch drohen Ver­wer­fungen im Wett­bewerb. Große Unter­nehmen­ können Fak­ten schaffen, indem sie Daten ohne Rück­sicht auf nur mit großem Aufwand verfolg­bare Rechts­verlet­zungen erheben und durch die (auch Rechts­verlet­zungen) heilenden Kräfte der Zeit endgültig zu Herren über alle Daten werden. Kleine Unter­nehmen haben dagegen viel­fach keine hin­reichende Rechtssicherheit, um innovative Geschäfts­modelle auf aggre­gierte Daten zu stützen. Bezeich­nender­weise läuft der vom EuGH in seiner Leit­entscheidung British Horseracing Board entwickelte Gedanke zur Schutz­begrenzung völlig leer. Zwar wird die Entscheidung von der Recht­sprechung stest zitiert, zum Tragen kam sie aber noch nie. Zur Schaffung von mehr Rechts­sicherheit und einem inno­vations­freund­lichen Interessen­ausgleich im Markt für „Big Data” ist daher erfor­derlich, den Schutz für Daten­banken und seine zentralen Tat­bestands­merkmale zu überdenken und dem Unter­schied eines „Schutzes sui-generis“ zu einem „echten Im­mate­rial­güterschutz” Rechnung zu tragen.

Zum 13. Juni 2014 tritt in Deutsch­land ein grundlegend erneuertes Verbraucher­schutz­recht in Kraft. Die Ände­rungen beruhen auf der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher vom 22. November 2011. Teil 1 des Bei­trags gibt einen Über­blick über den neuen „allgemeinen Teil” des Ver­braucher­schutz­rechts, Teil 2 (erscheint in Heft 9/2014 der GWR) befasst sich mit dem Wider­rufs­recht.

Die Verordnung (EU) Nr. 345/2013 vom 17. April 2013 über Europäische Risiko­kapital­fonds („EuVECA-VO”) gilt, parallel zum Kapital­anlage­gesetz­buch (KAGB), nach Art. 28 S. 2 EuVECA-VO ab dem 22.07.2013 verbindlich und unmittelbar in allen EU-Mitglied­staaten. Sie ermöglicht es Verwaltern kleinerer Risiko­kapital­fonds, die ihr Geld überwiegend in kleinere oder mittlere Unter­nehmen investieren, sich einem im Vergleich zum KAGB leichteren aufsichts­recht­lichen Regime zu unter­stellen. Da die Schonfrist der Übergangs­vorschrift des § 343 I KAGB am 21. Juli 2014 endet und sodann AIF-Kapital­verwaltungs­gesell­schaften voll den Regelungen des KAGB unter­liegen, gilt es spätestens jetzt die Weichen zu stellen.

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